VOL-Vergabehandbuch Abonnentenbereich


Abonnentenbereich

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

am 28.02.2019 wurde das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein (Vergabegesetz Schleswig-Holstein -VGSH -) im GVOBl. Schl.-H. (ab Seite 40) veröffentlicht und ist zum 01.04.2019 in Kraft getreten. Damit verbunden, ersetzt die UVgO für ab diesem Zeitpunkt neu begonnene Vergabeverfahren die VOL/A als maßgebliche Vergabeordnung für den unterschwelligen Liefer- und Dienstleistungsbereich.

Zudem wurde -jetzt in Grundlage des VGSH und nicht mehr in Grundlage des zwischenzeitlich aufgehobenen TTG- am 11.04.2019 außerdem eine neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung -SHVgVO- mit rückwirkender Wirkung zum 01.04.2019 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht (ab Seite 72), in der zahlreiche Ausnahmen bzw. Abweichungen von der direkten Anwendung der UVgO für unterschwellige, schleswig-holsteinische Vergabeverfahren im Liefer- und Dienstleistungsbereich geregelt werden.
Als anzuwendende Vergabeordnung im unterschwelligen Bauleistungsbereich wird darin zudem die bereits im Bundesanzeiger am 19.02.2019 veröffentlichte Neufassung der VOB/A 2019 für verbindlich erklärt, wiederum mit einigen Ausnahmen bzw. Abweichungen für schleswig-holsteinische Vergabeverfahren.

Das Ihnen hiermit derzeit vorliegende VOL-Vergabehandbuch berücksichtigt hinsichtlich einer möglichen neuen Ausschreibungs- und Vergabeordnung sowie der eingepflegten Vordrucke den vergaberechtlichen Rechtsstand in Schleswig-Holstein ab 01.04.2019, teilweise in enger Anlehnung an das VHB Bund. Im Übrigen wird das Vergabehandbuch sukzessive überarbeitet werden.

Das Land Schleswig-Holstein hat zudem mit Wirkung vom 01.04.2022 für Beschaffungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit

  • Liefer- und Dienstleistungen zur Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung Schutzsuchender       sowie
  • Bauaufträgen, die Wohnzwecken dienen,

stehen, entsprechende vergaberechtliche „Erleichterungen“ (bis voraussichtlich Mitte 2023) zur Seite gestellt werden, die jetzt unter nachfolgend ersichtlichem Link auch mit dem veröffentlichten Verordnungstext der Schutzsuchenden-Vergabeverordnung in Kraft getreten sind:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2022/gvobl_4_2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Entsprechend gilt danach:

A) Liefer- und Dienstleistungen

  • Alle Liefer- und Dienstleistungen, die im (direkten) Zusammenhang mit dem in § 1 der Verordnung stehenden Zweck dienen und 5.000,00 € -netto- nicht überschreiten, sind vergabeverfahrensfrei über eine sog. „Direktvergabe“ beschaffbar.
    Im Übrigen verbleibt es aber bei einer „Direktvergabegrenze“ von 1.000,00 € -netto- gem. § 14 UVgO

  • Alle Liefer- und Dienstleistungen, die im (direkten) Zusammenhang mit dem in § 1 der Verordnung stehenden Zweck dienen, können bis zu einem Netto-Auftragswert von 150.000,00 € (ohne jedes weitere Begründungserfordernis) über eine „Beschränke Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb“ oder eine „Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb“ beschafft werden.
    Im Übrigen verbleibt es aber bei einer entsprechenden „Beschränkung“ und damit der entsprechenden Anwendbarkeit „nur“ bis zu einem Netto-Auftragswert von 100.000,00 € gem. § 8 Abs. 5 Nr. 17 UVgO i.V.m. § 3 Abs. 3 SHVgVO

 

B) Bauleistungen

  • Alle Bauleistungen, die im (direkten) Zusammenhang mit dem in § 1 der Verordnung stehenden Zweck dienen und 10.000,00 € -netto- nicht überschreiten, sind vergabeverfahrensfrei über eine sog. „Direktvergabe“ beschaffbar.
    Im Übrigen verbleibt es aber bei einer „Direktvergabegrenze“ von 3.000,00 € -netto- gem. § 3a Abs. 4 VOB/A

  • Unterhalb eines Gesamtauftragswertes des EU-Schwellenwertes von 5.382.000,00 € können alle Bauleistungen zu Wohnzwecken bis zu einem Einzelauftragswert von 1.000.000,00 € netto für jedes Gewerk über eine „Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb“ beschafft werden

  • Unterhalb eines Gesamtauftragswertes des EU-Schwellenwertes von 5.382.000,00 € können alle Bauleistungen zu Wohnzwecken bis zu einem Einzelauftragswert von 100.000,00 € netto für jedes Gewerk über eine „Freihändige Vergabe“ beschafft werden

Die Definition von „Bauleistungen zu Wohnzwecken“ in dem Vorabdruck der Verordnung entspricht dabei nahezu wortgleich und jedenfalls sinngemäß der bis zum 31.12.2021 gültigen Reglung der Fußnoten zu § 3a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 VOB/A, so dass damit die gleiche Situation, wie diese bis zum 31.12.2021 gültig war, nunmehr dadurch ab 01.04.2022 bis Mitte 2023 „wiederhergestellt“ wird. Entsprechend können die damals dafür geltenden Interpretationen dessen, was (auch) noch darunter fällt, ebenfalls hier wieder vollumfänglich Anwendung finden und daher hierzu auch die „damaligen“ Erlasse zusätzlich dazu mit herangezogen werden.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Schwellenwerte für Vergaben im Bereich der EU betragen ab dem 01.01.2022 (bis 31.12.2023):

  • Bauaufträge                                                                                                                          5.382.000 €
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge                                                                                         215.000 €
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit)                    431.000 €
  • Die Wertgrenzen für Soziale und besondere Dienstleistungen liegen bei                               750.000 €

 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team des online-Vergabehandbuches



Webseiten-ID: 494